Pressemitteilung vom 18. Dezember 2021

„Demoverbot der #friedlichzusammen-Demo am heutigen Tage.“

Wir, die Initiative #friedlichzusammen möchten uns noch einmal kurz zu Wort melden. Wie bereits kommuniziert, wurde die von uns für heute, den 18.12. angemeldete Demo gestern recht kurzfristig abgesagt. Der noch gestern Nachmittag eingereichte Eilantrag wurde erst heute um 10.30h in Bearbeitung genommen und die uns zeitnah versprochene Entscheidung kam um 15.00h. Die Untersagungsverfügung der Versammlungsbehörde wurde durch das VG Berlin bestätigt.
Wir sind nach wie vor über die Absage schockiert, weil wir als Menschen aus der Mitte der Gesellschaft friedlich demonstrieren wollten und davon ausgingen, dass es Aufgabe der Polizei sei, uns vor Unterwanderung zu schützen und uns dabei zu unterstützen, Menschen, die sich nicht an die Auflagen halten, darauf fern zu halten. Dass die Versammlungsbehörde der Auffassung ist, dass wir uns – trotz unserer eindeutigen Positionierung – nicht ausreichend von der „Querdenken-Bewegung“ distanziert hätten, und quasi ohnehin jeder Mensch, der den Corona-Maßnahmen gegenüber kritisch ist, Querdenkernarrative unterstützt und diese Gruppierung anzieht, lässt befürchten, dass ein erlaubter friedlicher Protest gegen Corona-Maßnahmen in Berlin nicht mehr möglich ist.
Das VG Berlin hat diese Annahme zwar nicht gestützt, aber „angesichts des engen Zeitrahmens“, den die Versammlungsbehörde ja durch seine späte Absage forciert hat, mangels Sachverhaltsklärung nur eine Folgenabwägung vorgenommen, bei der letztlich die Gesundheitsgefahren, und damit der Gesundheitsschutz, höher bewertet wurde als das Versammlungsinteresse von #friedlichzusammen.
Zum Schluss möchten wir noch einmal ganz deutlich machen, dass wir heute auf unserem Instagramm-Kanal unsere fast 2500 Follower den ganzen Tag lang über die aktuellsten Entwicklungen auf dem Laufenden gehalten und sie gebeten haben, dem Demonstrationsort Brandenburger Tor fernzubleiben. D.h. Demonstranten, die uns heute durch die Presse präsentiert wurden, sind aus eigenem Antrieb dort hingekommen, möglicherweise weil die Demonstration noch im Demokalender der Polizei hinterlegt war. Wir halten uns an die behördlichen Entscheidungen und fragen uns nur, ob man diese „Fairness“ nicht auch von den Behörden erwarten kann.

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